Impressum - ILOMA Automatisierungstechnik GmbH

Mindener Straße 208
49084 Osnabrück
Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1.

Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und ILOMA Automatisierungstechnik GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2.

Lieferung

Die Lieferung von Sperrgut erfolgt per Spedition. Für genauere Informationen setzt sich die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH mit ihrem Kunden in Verbindung.

3.

Vertragsabschluss/ Lieferung

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH zustande.  Die Kosten für den Versand von Schirmen und Zubehörteilen wie z.B. Betonständer sind von vielen Faktoren wie Gewicht, Größe etc. abhängig und lassen sich leider nicht pauschal berechnen. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH teilt Ihren Kunden den Frachtkostenanteil des Kunden vor Ausführung der Lieferung in einem gesonderten Vertragsangebot mit. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH liefert von ihren Kunden bestellte Artikel auf dem schnellsten Weg aus, in der Regel dauert dies 6 - 10 Werktage. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein oder sich verzögern, informiert die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH den Kunden umgehend per E-Mail. Mehrkosten, die durch eine Nichtantreffbarkeit des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Annahmeverweigerung der Lieferung, oder durch andere Gründe entstehen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

4.

Widerruf

4a)

Widerrufsbelehrung

Bei Verträgen der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH mit Verbrauchern kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden gem. § 312d BGB oder gem. §§ 355 ff BGB durch die Bestellung und deren Annahme seitens der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

ILOMA Automatisierungstechnik GmbH

Mindener Straße 208
49084 Osnabrück
Deutschland/Germany

4b)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert oder zusammengesetzt werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
• von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
• Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
• Meterware, Verbrauchsmaterial.

Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4c)

Widerrufsbelehrung bei finanzierten Geschäften

Ist der Kunde Verbraucher und hat er diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH bedient hat. Wenn der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

4d)

Ausschluss des Widerrufsrechts/ Kundenhaftung

Der Kunde haftet bei Maßanfertigungen von Erzeugnissen der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH bzw. derer Lieferanten, selbst für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben. Für die nach Maßgaben des Kunden gefertigten Artikel besteht kein Widerrufsrecht.

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Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH oder den Kunden erstatten.

6.

Transportschäden

Alle Artikel werden von unserem Fachpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen, so stellen Sie bitte in Gegenwart des Zustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus.

7.

Mängelrüge

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und ist verpflichtet im Falle einer Abweichung oder eines offensichtlichen Mangels umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware, die Abweichung bzw. den Mangel der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Für Unternehmer und Kaufleute gilt im Übrigen die unverzügliche Rügepflicht gem. § 377 HGB, sofern ein Handelsgeschäft vorliegt.

8.

Gewährleistungsansprüche

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sind  ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9.

Eigentumsvorbehalt

Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH erhält. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH behält sich ebenfalls das Eigentum an der Austauschware, die aufgrund von Gewährleistungsansprüchen an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der ursprünglich gelieferten Ware bzw. der Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er ermächtigt, die gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Zur Absicherung der Kaufpreisforderung der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH gegen ihren Kunden sowie aller weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden tritt dieser bereits jetzt alle aus dem Verkauf der gelieferten Waren erlangten Forderungen gegen seine Abnehmer in voller Höhe an die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH ab. Der Kunde bleibt allerdings zum Einzug der Forderungen gegen seine Abnehmer berechtigt. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH kann die Einziehungsermächtigung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die abgetretenen Forderungen freizugeben und an ihren Kunden zurückzuübertragen, soweit diese zur Sicherung der offenen Forderungen gegen den Kunden nicht mehr benötigt werden und der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderung der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH gegenüber ihrem Kunden um 20% übersteigt.

10.

Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH anerkannt sind.

11.

Zahlungsart

Möglich sind folgende Zahlungsarten: Per Rechnung, zahlbar nach 14 Tagen ohne Abzug, Vorkasse per Scheck oder Überweisung mit 3% Skonto.
Die  ILOMA Automatisierungstechnik GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

12.

Verzug

Gerät der Kunde in Verzug, so ist die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sollte es durch die fehlerhafte Übermittlung der Kontodaten seitens des Kunden zu nicht ausreichender Kontodeckung oder wegen Wiederspruchs zu einer Rücklastschrift kommen, ist die ILOMA Automatisierungstechnik GmbH berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

13.

Datenschutzhinweis

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden zur Bearbeitung der Aufträge, Ausführung von Serviceleistungen und zur Pflege und Auswertung in unserer Kundendatei gespeichert. Keinesfalls geben wir Ihre Daten für Werbezwecke weiter.

14.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und Kaufleuten ist Osnabrück.

15.

Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ILOMA Automatisierungstechnik GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

16.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.